Kreisverband

Prignitz

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                                 Satzung des Kreisverbandes

                                                           Prignitz

                             als Bestandteil des Landesverbandes Brandenburg

§ 1 - Name, Sitz und organisatorische Stellung

(1) Der Kreisverband Prignitz ist eine regionale Gliederung der Alternative für Deutschland; durch seine Zugehörigkeit zum Landesverband Brandenburg ist er als Gebietsgliederung im Sinne des § 7 PartG für die Kreisebene organisatorischer Teil dieser Partei.

(2) Das der Sitz des Kreisverbands am jeweiligen Wohnorte des Vorsitzenden ist.

Diese Adresse gilt als Gerichtstand des Kreisverbands

Veröffentlichung der jeweiligen Anschrift erfolgt auf der Internetseite des Kreisverbandes.

(3) Der Kreisverband führt den Namen Alternative für Deutschland, Kreisverband Prignitz; seine Kurzbezeichnung lautet AfD Prignitz.

§ 2 - Tätigkeits- und Aufgabengebiet

(1) Aufgabe des Kreisverbandes ist die Organisation und Koordination der politischen Tätigkeit der Alternativen für Deutschland im Landkreis Prignitz.

(2) Die Kommunalpolitik im Landkreis Prignitz ist eigene Aufgabe des Kreisverbandes.

(3) Der Kreisverband führt ein Verzeichnis seiner Mitglieder, in das alle Daten einzutragen sind, die für die Parteiarbeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich sind. Diese wird parallel auch beim Landesverband geführt.

 

 

§ 3 - Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Kreisverbands ist jedes Mitglied der AfD, das seinen Hauptwohnsitz im Landkreis Prignitz hat.

(2) Neuaufnahmen von Personen, die im Landkreis Prignitz ansässig sind, erfolgen auf ihren Antrag durch Beschluss des Vorstands des Kreisverbandes.

Bei Neuaufnahmen gelten die Regeln der Landes- u. Bundessatzung. Richtlinien zur Bundessatzung sind zu beachten.

(3) Solange kein berechtigtes Interesse entgegensteht, können aus nachvollziehbaren Gründen auch solche Personen, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb des Landkreises Prignitz haben, auf ihren schriftlichen Antrag an den Kreisvorstand in den Kreisverband aufgenommen werden, sofern der betroffene Landesvorstand zustimmt. Wählbarkeit besteht nur beim Hauptwohnsitz.

(4) Zu den Pflichten der Mitglieder gehört die Beitragszahlung.

§ 4 - Wechsel der Verbandszugehörigkeit

(1) Doppelmitgliedschaften in Gebietsverbänden sind unzulässig; verlegt ein Mitglied seinen Hauptwohnsitz in das Gebiet eines anderen Verbands, muss er diesen Wohnsitzwechsel in beiden Verbänden unverzüglich bekannt geben. Sofern nichts Gegenteiliges beantragt wird, geht die Mitgliedschaft in den Verband über, in dessen Tätigkeitsgebiet der neue Hauptwohnsitz liegt.

§ 5 - Ende der Mitgliedschaft

(1) Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland oder im Landesverband Brandenburg erlischt auch die Mitgliedschaft im Kreisverband Prignitz.

(2) Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge oder sonstiger Zahlungen besteht nicht.

 

Organe

§ 6 - Kreismitgliederversammlung

(1) Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes.

(2) Sie beschließt über alle wesentlichen Fragen, die in den Rahmen der Zuständigkeit des Kreisverbandes fallen.

(3) Die Kreismitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt.

(4) Die Kreisversammlung beschließt über den vor der Neuwahl des Kreisvorstands zu erstattenden Rechenschaftsbericht des scheidenden Vorstands und dessen Entlastung.

§ 7 - Kreisvorstand

(1) Aufgabe des Kreisvorstandes ist die Vertretung gegenüber anderen Parteigliederungen und der Öffentlichkeit. Die Aufnahme von Mitgliedern ist Aufgabe des Vorstandes.

(2) Er organisiert und koordiniert die politische Arbeit im Tätigkeitsgebiet; weiter ist ihm als Organ der Willensbetätigung des Kreisverbandes vor allem die Führung der laufenden Geschäfte anvertraut.

§ 8 - Schiedsgericht

Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten innerhalb der Partei ist das Landesschiedsgericht zuständig.

 

Kreismitgliederversammlung

§ 9 - Aufgaben und Befugnisse der Kreismitgliederversammlung

(1) Das oberste Organ der Willensbildung des Kreisverbandes ist seine Kreismitgliederversammlung; sie regelt alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und sie beschließt über alle wesentlichen Fragen, die in den Rahmen der Zuständigkeit des Kreisverbandes fallen.

(2) Insbesondere beschließt sie über Programm und Satzung des Kreisverbandes, sie wählt den Kreisvorstand, nimmt dessen Tätigkeits- und Rechenschaftsberichte entgegen und entscheidet über seine Entlastung.

§ 10 - Einberufung und Zusammensetzung

(1) Die Kreismitgliederversammlung besteht aus allen stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisverbands; sie tritt innerhalb eines Jahres mindestens einmal an einem geeigneten Ort im Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes zusammen.

(2) Der Kreisvorstand kann sie aufgrund eines Vorstandsbeschlusses auch früher einberufen; er muss sie einberufen, wenn mehr als ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder, mindestens aber zehn dies unter Angabe der Gründe schriftlich verlangen. Kommt der Vorstand dieser Pflicht nicht rechtzeitig nach und lädt die Versammlung nicht bis spätestens zum fünften Sonntag nach Eingang des Verlangens in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes, dann gilt dieser Vorstand als geschlossen von seinem Amt zurückgetreten.

§ 11 - Ladungsformen und Fristen

(1) Die Versammlung wird einberufen durch die Ladung aller stimmberechtigten Mitglieder; sie muss mindestens enthalten:

  1. Den Anlass der Einberufung
  2. das kalendarische Datum
  3. den genauen Ort (postalische Adresse)
  4. die genaue Uhrzeit der Akkreditierung, Beginn und geplantes Ende der Versammlung
  5. die vorläufige Tagesordnung
  6. Angaben dazu, wo bereits vorliegende Anträge in Textform aufzufinden und einzusehen sind
  7. Namen und Amtsbezeichnung des Ladenden.

Die Ladung kann weitere sachdienliche Angaben enthalten.

(2) Die Ladung ist regelmäßig spätestens 4 Wochen vor Beginn der Versammlung abzusenden. Der Kreisvorstand kann sie in dringenden Fällen 7 Tage vor dem Versammlungstermin absenden, wenn dargelegt wird, dass eine frühere Versendung nach Lage der Dinge nicht möglich war, eine kurzfristige Durchführung der Veranstaltung jedoch aus zwingende Gründen geboten ist.

(3) Die Ladung gilt als rechtskräftig bewirkt, wenn sie form- und fristgerecht als elektronisches Rundschreiben, soweit das Mitglied dem nicht widersprochen hat, an die jeweils letzte bekannte E-Mail-Adresse der zu Ladenden abgesandt wurde; ist bei einem zu Ladenden keine E-Mail-Adresse bekannt oder hat das Mitglied der elektronischen Einladung widersprochen, dann gilt seine Ladung als bewirkt, wenn sie rechtzeitig in schriftlicher Form per Post oder Fax an ihn abgesandt wurde.

§ 12 - Eröffnung der Versammlung

(1) Bis die Versammlungsleitung gewählt ist, leitet der Vorsitzende des Kreisverbandes die Tagung der Kreismitgliederversammlung.

Steht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kein Stellvertreter zur Verfügung und ist auch kein Notvorstand bestellt, dann leitet bis zur Wahl des ersten Versammlungsleiters das Mitglied der Kreismitgliederversammlung die Tagung, das am längsten Mitglied der Partei ist. Im Zweifel entscheidet die Reihenfolge der Mitgliedsnummer im Mitgliedsausweis.

(2) Der vorläufige Versammlungsleiter kann die Tagung der Kreismitgliederversammlung erst nach dem Zeitpunkt eröffnen, für den die Versammlung geladen war.

§ 13 - Versammlungsleitung der Kreismitgliederversammlung

Die Kreismitgliederversammlung wählt seine Versammlungsleitung, die mindestens aus einem Versammlungsleiter, einem Wahlleiter und einem Schriftführer besteht; bei diesen Wahlen wird offen abgestimmt, sofern sich auf ausdrückliches Befragen kein Widerspruch erhebt. Nach der Wahl des ersten Versammlungsleiters, hat der vorläufige Versammlungsleiter ihm die Leitung der Versammlung zu übergeben.

§ 14 - Rede- und Stimmrecht

(1) Das Recht, das Wort zu ergreifen, steht jedem Mitglied der Alternative für Deutschland  zu.

(2) Die Versammlungsleitung kann Gästen (Nichtmitgliedern) das Wort erteilen, sofern die Kreismitgliederversammlung nicht ausdrücklich widerspricht.

§15 - Antragsrecht

Anträge zur Sache. Wahlvorschläge und andere Vorlagen zur Beschlussfassung können eingebracht werden. Sie müssen 14 Tage vor dem Versammlungstermin dem Landesvorstand vorliegen.

 

 

§ 16 - Satzungsänderungen

(1) Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Satzung müssen den Stimmberechtigten spätestens am 7. Tag vor Zusammentritt der Versammlung zugestellt sein; die Abstimmung darüber ist nur dann zulässig, wenn der Antrag selbst den Wortlaut der Satzung ausdrücklich ändert oder ergänzt.

(2) Der Beschluss auf Änderung oder Ergänzung der Satzung erfordert die Zustimmung von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen.

 

§ 17 - Wahlen zu Parteiämtern und für Mandate

(1) Alle Wahlen zu Ämtern und Mandaten, die die Mitgliederversammlung überdauern, erfolgen in geheimer Wahl. Bei der Wahl der Kassen- und Rechnungsprüfer jedoch kann von der geheimen Wahl abgesehen werden, wenn sich auf ausdrückliches Befragen kein Widerspruch erhebt.

(2) Im ersten Wahlgang ist zur Wahl eine absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. In einem evtl. notwendig werdenden zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit zur Wahl aus.

Bei in sich gleichartigen Ämtern oder Mandaten sind Sammelwahlen zulässig. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

 

Der Kreisvorstand

§ 18 - Aufgaben des Kreisvorstands

(1) Der Kreisvorstand führt die Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung unter Beachtung von Gesetz und Recht aus.

(2) Er organisiert und koordiniert die politische Arbeit im Kreisverband. Weiter ist ihm vor allem die Führung der laufenden Geschäfte sowie die Aufsicht über die Geschäftsstelle des Kreisverbands anvertraut.

(3) Die Mitglieder des Kreisvorstandes sind die gesetzlichen Vertreter des Kreisverbandes (Vorstand gemäß § 26 BGB). Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verband gemeinsam, soweit es sich um schuldrechtliche Verpflichtungen von über 500 € handelt. Im Übrigen vertritt der Vorsitzende den Verband alleine, sofern der Vorstand nicht etwas anderes beschließt. Der Vorstand kann weiteren Personen schriftliche Vollmachten erteilen.

(4) Der Kreisvorstand beschließt den jährlichen Haushalt des Kreisverbandes.
Über die Finanzen wird ein buchhalterisches Unterkonto beim Landesverband geführt.

(5) Der Kreisvorstand entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder.

(6) Der Kreisvorstand führt die Beschlüsse des Bundes- und des Landesvorstandes durch.

(7) Der Kreisvorstand ist für die Berufung und Beauftragung eventueller Arbeitskreise zuständig.

(8) Der Vorstand hat das Recht zusätzliche Mitglieder ohne Stimmrecht zu kooptieren.

(9) Die geschäftsordnungsgemäßen Feststellungen und Beschlüsse der Kreisvorstandsversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht Einsicht in die Protokolle zu nehmen.

§ 19 - Wahl und Zusammensetzung des Vorstands

(1) Der Vorstand des Kreisverbandes besteht aus dem Vorsitzenden, dem 1. Stellvertreter des Vorsitzenden, dem 2. Stellvertreter des Vorsitzenden, einem Schatzmeister, einem Schriftführer und bis zu 3 Beisitzern. Die Anzahl der Beisitzer bestimmt die Kreismitgliederversammlung vor der Wahl.

(2) Die Amtszeit beträgt 2 Jahre.

 

§ 20 - Rechenschaftsbericht und Kassenprüfer

(1) Vor jeder Kreismitgliederversammlung erstellt der Kreisvorstand einen schriftlichen Rechenschaftsbericht, der seine gesamte Tätigkeit seit seinem Amtsantritt beschreibt.

(2) Die Kassenprüfer prüfen die ordnungsgemäße Verbuchung der Ein- und Ausgaben auf ihre Richtigkeit. Sie erstatten darüber der Kreismitgliederversammlung Bericht.

(3) Der Schatzmeister erstellt jährlich bis zum 31.März den Rechenschaftsbericht über das Vermögen, die Ausgaben und Einnahmen nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Parteiengesetz.

(4) Die anzuwendende Finanzordnung des Kreisverbandes ergibt sich im Übrigen wesentlich aus der Finanzordnung des Bundesverbandes.

Das Finanzwesen bleibt einer weiteren Regelung vorbehalten.

 

Kandidatenaufstellungen für Wahlen

§ 21 - Aufstellungsversammlungen

(1) Die Aufstellung von Kandidaten der Alternative für Deutschland für Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten findet in öffentlichen Versammlungen statt.

(2) Stimmberechtigt in der Versammlung sind nur Mitglieder der Alternative für Deutschland, die Kandidaten in der öffentlichen Wahl, für die sie aufgestellt werden, auch wählen dürften; in der Ladung zur Versammlung sind die Stimmberechtigten ausdrücklich darauf hinzuweisen, für welche Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten die Kandidaten aufgestellt werden; im übrigen gelten für Form und Frist der Ladung die gleichen Regeln wie für die Ladungen zu Kreismitgliederversammlung.

 (3) Wahlen zu Parteiämtern, von Mandaten und Beschlüsse von Anträgen

(1) Alle Wahlen zu Ämtern und Mandaten, die die Kreismitgliederversammlung überdauern, erfolgen in geheimer Wahl. Bei der Wahl der Kassen- und Rechnungsprüfer, sowie Antragsbeschlüssen, kann jedoch von der geheimen Wahl abgesehen werden, wenn sich auf ausdrückliches Befragen kein Widerspruch erhebt.

(2) Im ersten Wahlgang ist zur Wahl eine absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. In einem eventuell notwendig werdenden zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit zur Wahl aus.

(3) Bei in sich gleichartigen Ämtern oder Mandaten sind Sammelwahlen zulässig. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

(4) Ab drei und mehr Anträgen zu Beschlüssen oder Bewerbern für ein Amt innerparteilich oder ein Mandat oder bei Kandidatenwahlen arbeiten alle befassten Organe des Kreisverbandes AfD - PR nach dem Konsensierungswahlsystem (Zustimmungswahl), um beschlussfähige Vorlagen zu erarbeiten, die dann nach § 15.1 Parteiengesetz per Mehrheitsbeschluss abstimmungsfähig sind. Dieses Vorgehen stellt sicher, dass alle Stimmberechtigten vom Meinungsbild im Kreisverband AfD - PR umfassend Kenntnis nehmen, inhaltlich argumentieren und schließlich auch entsprechend sachgerecht entscheiden können.

 (4.1) Kandidatenwahl: Bei der Konsensierung werden Kandidaten von allen Stimmberechtigten abgestuft im "n-1-Verfahren" bewertet. Wenn sich z.B. also zu einem Amt oder Mandat 5 Kandidaten bewerben, haben alle Stimmberechtigten 5+4+3+2+1 = 15 Stimmen, die sie vergeben müssen. Dieses Verfahren stellt eine Priorisierung aller Alternativen durch jeden Stimmberechtigten sicher. Entsprechend wird die Kandidatenwahl erstellt, sodass im Ergebnis eine Reihenfolge entsteht, die anschließend nach § 15.1 Parteiengesetz per Mehrheitsbeschluss über die Reihenfolge der Listenplätze abstimmungsfähig ist. Ebenso wird gewählt wenn eine Listenwahl mit mehreren Kandidaten belegt werden muss. Z.B. für 7 Listenplätze bewerben sich 20 Kandidaten, dann ebenso 7+6+5+4+3+2+1=28 Stimmen pro Wahlschein.

(5) Der Wahlzettel ist ungültig, wenn nicht alle Stimmen oder mehrere doppelt abgegeben werden. Bei Stimmengleichheit wird per Mehrheitswahl (Stichwahl) entschieden, ab 3 Stimmen, wieder im „n-1-Verfahren“, der Kandidat mit weniger Stimmen rutscht dann in der Liste nach unten.

(5.1) Anträge und ihre Beschlüsse: Sollten mehr als neun verschiedene Anträge zu einer einzigen Sachfrage vorliegen, schlägt die Versammlungsleitung zunächst eine sinnvolle Bündelung unterschiedlicher Anträge vor, darüber wird nach § 15.1 Parteiengesetz per Mehrheitsbeschluss entschieden. Daran anschließend erfolgt das weitere Vorgehen im “n-1-Verfahren“ gemäß

(5.2). Bei Stimmengleichheit wird per Mehrheitswahl (Stichwahl) entschieden, ab 3 Stimmen, wieder im „n-1-Verfahren“, der Antrag mit weniger Stimmen rutscht dann in der Liste nach unten.

(6) Anträge von Organen oder Funktionsträgern des Kreisverbandes AfD - PR werden grundsätzlich zeitlich zuerst vorgetragen - anschließend jedoch selbstverständlich gleichrangig mit allen anderen Anträgen bearbeitet und abgehandelt.

 

Schlussbestimmungen

§ 22 - Auflösung

(1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann durch eine Urabstimmung erfolgen, die auf Beschluss der Kreismitgliederversammlung stattfindet und mit einer Zustimmungsquote von 2/3, bei einer Beteiligung von mindestens 10% seiner Mitglieder, angenommen wird.

(2) Das Verfahren richtet sich nach den Regelungen in den Satzungen des Landes- und des Bundesverbands; sie sind entsprechend anzuwenden, solange eine Urabstimmungsordnung noch nicht beschlossen wurde.

 

§ 23 - Inkrafttreten dieser Satzung

Diese Satzung tritt unmittelbar mit ihrer Annahme durch die Kreismitgliederversammlung oder die Gründungsversammlung des Kreisverbands und ihrer Ausfertigung in Kraft.

 § 24 - Salvatorische Klausel

 Sollten Bestimmungen dieser Satzung oder eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Satzung nicht berührt werden.

Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Satzung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die AfD-Mitglieder gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Satzung gewollt hätten, sofern sie bei Beschluss dieser Satzung oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.

 

Pritzwalk 03.11.15

 

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